Die VG Wort und die Zukunft der Lehre

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In den letzten Tagen war in den sozialen Medien immer wieder von der VG Wort und ihrem Einfluss auf die Zukunft der Lehre zu lesen. Doch worum geht es dabei genau? Wir haben für euch die wichtigsten Fragen beantwortet.

 

Was ist die VG Wort?

Was die GEMA für Musik, das ist die Verwertungsgesellschaft Wort für Texte: Sie sorgt dafür, dass im Urheberrechtsgesetz geregelte Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche an Texten eingehalten werden. So erhalten AutorInnen, ÜbersetzerInnen und Verlage für die Verwendung ihres geistigen Eigentums in Form von Tantiemen ihre Entlohnung.

 

Was ist das Problem?

Diese Rechte gelten natürlich auch für wissenschaftliche Texte. Deren Verwendung ist an Hochschulen als Bildungseinrichtungen  alternativlos und wird in §52a UrhG „Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung” geregelt. Auch die Verteilung über digitale Lernplattformen fällt in den Bereich diesen Paragraphen.

Er erlaubt Hochschulen, den Studierenden im Rahmen ihrer Ausbildung Teile eines wissenschaftlichen Werkes (wie Buchkapitel oder Journal-Artikel) zur Verfügung zu stellen. Diese Inhalte dürfen nur denjenigen zugänglich gemacht werden, die bspw. einen Kurs belegt haben. Umgesetzt wurde das bisher üblicherweise durch Mailverteiler oder passwortgeschützte Intranet-Lösungen.

Bisher zahlten die Bundesländer für ihre Hochschulen eine Pauschale, mit welcher die Nutzung der Inhalte abgegolten wurde. Diese Regelung sollte, basierend auf einem Urteil des BGH von 2013, offiziell mit dem 31.12.2016 auslaufen und durch einen neuen Rahmenvertrag ab dem 01.01.2017 ersetzt werden. Den Rahmenvertrag könnt ihr hier einsehen. Die Hochschulen müssen diesen Vertrag nicht annehmen, dürften in dem Fall aber keine urheberrechtsgeschützten Texte mehr in der Lehre verwenden.

Laut dem Vertrag sollen die Nutzungsrechte nicht mehr über eine Pauschale abgegolten, sondern für jedes verwendete Textwerk nach der  Formel „Seiten x TN [Teilnehmer]-Zahl x 0,008 €“ individuell in Rechnung gestellt werden.

Begründet wird dies durch abgenommene Einnahmen bei Lehr- und Fachbüchern, für die Hochschulen quasi den einzigen Absatzmarkt darstellen, sowie eine gerechtere Verteilung von Einnahmen an die entsprechenden Rechteinhaber.

Wenn bedacht wird, dass in diesen Bereich sämtliche Materialien, ob passwortgeschützt oder nicht, überprüft werden müssten (Skripten, Präsentationen, Arbeitsblätter, Hand-Outs etc.), wäre die Meldung jeder einzelnen Quelle ein ungeheurer Verwaltungsaufwand. Vielerorts wird dieser, wie beispielsweise von der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen, als unverhältnismäßig einschätzt, weswegen es von Seiten der Hochschulen zu starken Protesten kam.

Der Geschäftsführer der VG Wort hingegen verteidigt den Rahmenvertrag im Interview und meint, dass die neu ausgearbeitete Lösung bei wenig Mehraufwand (ca. 4 Min. Meldezeit / Text) angesichts einer gerechteren Vergütung einen hinnehmbaren Mehraufwand darstellt. Auch zeigt er sich überrascht vom Gegenwind der Hochschulen und vermutet, dass das Problem der Tantiemenzahlung von ihnen schlicht ignoriert und aufgeschoben wurde. Auch wünscht er sich mehr Zusammenarbeit. Seine Argumentation stützt sich dabei auf ein Pilotprojekt der Universität Osnabrück, bei welchem das neue System getestet wurde.

Da in den letzten Tagen und Wochen angesichts der Weigerung von immer mehr Hochschulen unklar war, wie der Rahmenvertrag umgesetzt wird, wurde erst einmal vom Schlimmsten ausgegangen. Daher gab es an einigen Hochschulen Empfehlungen, ab Anfang kommenden Jahres bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von teuren Abmahnungen keine Materialien mehr einzustellen und sogar bereits online gestellte Materialien wieder zu entfernen.

 

Was ist der aktuelle Stand?

Entsprechend einer Verlautbarung der Kultusministerkonferenz vom 9.12.2016 haben sie sich mit der Hochschulrektorenkonferenz und der VG Wort darauf verständigt, vorerst die Nutzbarkeit digitaler Inhalte auch über den Jahreswechsel hinaus nach der Pauschallösung möglich zu machen. Sie „[…] wollen ferner bis zum 30. September 2017 […] eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren.“

Da diese Regelung allerdings ebenfalls noch von den Hochschulen anerkannt werden muss, bleibt unklar, ob diese Zwischenlösung rechtzeitig rechtlich greifen kann. Daher kann im Moment noch nicht komplett entwarnt werden.

[Aktualisierung 2.1.2017] Am 23.12.2016 wurde die Übergangsphase bis zum 30.9.2017 in einer vorläufigen Vereinbarung offiziell unterzeichnet und damit rechtskräftig. Es kann also für die nächsten 1,5 Semester Entwarnung gegeben werden.

 

Was könnt ihr tun?

Im Moment bleibt für uns Studis mit etwas Daumendrücken erst einmal alles beim Alten, eine mögliche Änderung hin zu einer wirklich machbaren und weniger bürokratischen Lösung ist hoffentlich auf dem Weg. Stundenlanges Kopieren müssen wir, zumindest bis zum Ende des kommenden Sommersemesters, also vorerst nicht befürchten.

Wer sich weiterhin für das Thema Urheberrecht in der Forschung und Lehre interessiert: Das Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” informiert regelmäßig und ist in diesem Bereich politisch aktiv.

 

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